SPD-Fraktion schließt Untersuchungsausschuss zum GBW-Skandal nicht aus

Veröffentlicht am 13.10.2016 in Landespolitik

Parlamentarischer Geschäftsführer Halbleib macht Finanzminister Söder persönlich verantwortlich

Zur Aufklärung des GBW-Skandals schließt die SPD-Landtagsfraktion die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nicht aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volkmar Halbleib, kündigte an: "Wir werden nicht eher Ruhe geben, bis wir alle Fragen restlos aufgeklärt haben. Das sind wir den Mieterinnen und Mietern schuldig. Wir wollen wissen, wie sich die Situation der Mieter entgegen den Versprechungen der Staatsregierung tatsächlich entwickelt hat. Und das sind wir auch den Kommunen, den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Bayern und der Demokratie sowie der politischen Hygiene in Bayern schuldig!"

Weitere Informationen

 

Homepage SPD Unterbezirk Altötting

Mitglied werden!

Mitglied werden!

Ortsverein auf Facebook

hier geht´s zu unserer Facebook-Seite

Termine

Alle Termine öffnen.

26.09.2020 Unterbezirks Klausur

12.10.2020, 14:00 Uhr Kreistag Sitzung

12.10.2020, 19:00 Uhr Unterbezirk Online Meeting

09.11.2020, 19:00 Uhr Unterbezirk Online Meeting

14.12.2020, 14:00 Uhr Kreistag Sitzung

Alle Termine

WebSozis

Soziserver - Webhosting von Sozis für Sozis WebSozis