PNP 02.01.15: Kreisklinik: "Es wird zu keiner Schließung kommen"

Veröffentlicht am 04.01.2015 in Lokalpolitik

Hans Steindl, Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister von Burghausen, nimmt im Interview den Landrat ins Gebet

Herr Steindl, seit 30 Jahren ist immer wieder von der Schließung des Burghauser Krankenhauses die Rede. Warum droht gerade jetzt dieser dramatische Schritt?

Das ist mir in dieser Hektik und Eile auch nicht erklärlich – aber es wird aus meiner Sicht zu keiner Schließung kommen! In Burghausen sind in den letzten fünf Jahren noch einmal 12 Millionen Euro investiert worden, das Haus ist bestens aufgestellt, im Umfeld ist das ZESS mit ca. 60 Behandlungseinheiten entstanden, jetzt errichtet das BRK die Rettungsassistentenschule im rückwärtigen Bereich für ca. 5 Millionen Euro und Prof. Aigner baut für seine private Medias-Klinik direkt an das Krankenhaus im Bereich des ehemaligen Infektionsbaus eine Belegstation mit 40 Zimmern. 2014 erwirtschaften beide Kreiskrankenhäuser voraussichtlich eine schwarze Null, die Durchschnittsbelegung von 80 Prozent ist durchaus gut. Wer also hier von einer ernsthaften Krise spricht interpretiert die Zahlen einseitig und wird den Leistungen des Personals in seiner negativen Gesamtbewertung nicht gerecht.

Sind die Ergebnisse des Gutachtens so eindeutig? Reicht diese eine Meinung aus für einen so gewaltigen Schnitt?

"Gutachterzahlen sind zweideutig"Die Gutachterzahlen sind nicht ein-, sonder zweideutig – es ist schöngerechnet und ein Bewerber für eine Privatisierung der Krankenhäuser käme wahrscheinlich zu dem gleichen ,eindeutigen‘ Ergebnis. Der notwendige Ausbau eines zentralisierten Altöttinger Krankenhauses ist fehlerhaft kalkuliert, über Nichtrückzahlungsmöglichkeiten von staatlichen Zuschüssen wird eifrig spekuliert und die Annahme der Einnahmesteigerung, z.B. durch eine neue Hauptabteilung Orthopädie, lassen sich in dieser Form nicht umsetzen.

Sie haben Landrat Schneider in den vergangenen Wochen offen kritisiert. Was halten Sie ihm vor, was macht er falsch?

Die gesamte Strategie der Kommunikation in der Öffentlichkeit war eine einzige Katastrophe. Erinnern wir uns an den Zeitplan des Landrates: Entscheidung am 22. Dezember im Kreistag – Schließung Burghausens zum 1. Januar 2016 – Umzug nach Alötting erste Jahreshälfte 2016 mit Verlegung von 100 bis 120 Betten und Containerlösungen – Umbau Burghausens zur geriatrischen Reha? Dies alles wurde innerhalb von wenigen Stunden, nach erstmaliger Vorstellung des Gutachtens und ohne vor- oder auch nachher mit Ärzten, Personal, Fraktionssprechern und Fachleuten zu diskutieren, zur Entscheidungsgrundlage gemacht. Der Landkreis wurde so unnötigerweise gespalten, Bürger verunsichert, Vertrauen verspielt.

Altötting soll zum Leuchtturm werden, Neubauten wären nötig. Ist das finanziell zu schultern?

Der Ausbau Altöttings würde weitere ca. 30 bis 40 Millionen Euro kosten, um alles zu realisieren, um zu einem Leuchtturm-Krankenhaus zu kommen. Jetzt haben wir einen Schuldenstand von ca. 50 Millionen – auch durch die Belastungen des DiFaz-Neubaus in Altötting bedingt. Wir können also aus eigener Kraft weder den Schuldenstand abbauen, noch Neuinvestitionen verkraften. Der Kreishaushalt müsste so und so hier wesentlich stärker herangezogen werden, als dies in der Vergangenheit geschehen ist. Dies nur als Feststellung, weil der Landrat hier gerne die Bürgermeister mit der Drohung der Erhöhung der Kreisumlage verunsichern möchte.

Wie soll nach der Strukturreform die Klinik Altötting ausschauen?

Hier muss der Bürgerentscheid abgewartet werden, die Stichfrage wird letztlich ein klares Votum bringen müssen: entweder Altötting auf Kosten Burghausens auszubauen oder es beim jetzigen Aufteilungszustand der einzelnen Abteilungsbereiche zu belassen. Ich glaube, dass wir mit der jetzigen Aufteilung als Grundlage und einigen Strukturverbesserungen für die nahe Zukunft finanziell zurechtkommen, auch die Möglichkeit, mit den Krankenkassen bessere Abschlüsse auszuhandeln, sollte man nicht außer Acht lassen. Hier muss man der Grenzlage einerseits, aber andererseits auch dem pulsierenden Wirtschaftsraum mehr Rechnung tragen. Hier sind auch die Gewerkschaften und Betriebsräte in den sozialen Fachausschüssen gefordert.

Und wie der Gesundheitsstandort Burghausen?

"Zauberwort Interimslösung"Burghausen kann gar nicht ,geschlossen‘ werden, der Landrat spricht ja schon selber nicht mehr davon. Jetzt heißt das Zauberwort ,Interimslösung‘; also Burghausen als Ersatz und Ventil für zwei bis drei Jahre Umbauarbeiten in Altötting weiterzuführen. Burghausen hat durchaus Potenziale im Bereich der Schmerztherapie, Behandlungen von Infektionskrankheiten, Ausbau der Rheumatologie, Mutter-Kind-Beratungszentrum etc. Auch die Pulmologie oder Urologie würde in das Burghauser Haus passen. Das ambulante Operieren kann noch verstärkt werden. Durch den Bürgerentscheid besteht jetzt genügend Zeit, um nachzudenken und zukunftsweisende Entscheidungen und Szenarien zu entwickeln.

Die Bürger haben in dieser Sache im März das letzte Wort? Wie werden Sie sich einbringen, um die Schließung des Burghauser Krankenhauses zu verhindern?
 

Natürlich werden wir mit dem Förderverein Kreiskrankenhaus Burghausen verschiedene Veranstaltungen mit Fachleuten durchführen. Auch alle Landkreisbürger werden mit Argumentationsmaterial versorgt werden. Ziel ist eine hohe Beteiligung am Bürgerentscheid, um die Sorgen für nahezu 40 Prozent der Landkreisbevölkerung im unmittelbaren Einzugsbereich des Burghauser Krankenhauses auch entsprechend ernst zu nehmen.

Hätten die Klinikinvestitionen von mehreren zehn Millionen Euro Auswirkung auf den geplanten Neubau einer FOS/BOS und den Umbau des Schulcampus Altötting?

Das glaube ich nicht. Der Neubau einer FOS/BOS ist eigentlich fraktionsübergreifend beschlossene Sache, eine Abstimmung mit Mühldorf ist mittlerweile erfolgt, 2015 muss geplant und 2016 gebaut werden. Die Grundstückssuche ist im vollen Gange, nach dem Umzug in ein neues Haus ergeben sichBildungsinvestition im großen Stil für den Berufsschulcampus neue Möglichkeiten der Umorganisation bis hin zum Neubau der Werkstätten. Bis 2018 müssten beide Projekte realisiert sein. Die ca. 25 bis 30 Millionen Euro auf fünf Jahre aufgeteilt können im Haushalt verkraftet werden, allerdings nur bei der Annahme einer weiteren guten Wirtschaftskonjunktur und einem noch vorhandenem Spielraum bei der Verschuldung.

Ebenso ist im vergangenen Jahr Bewegung in das Hochschul-Thema gekommen. Welche Linie verfolgen Sie diesbezüglich, wo wäre der beste Standort?

Ich habe dem Landrat Burghausen als Standort angeboten, da wir ein bebaubares Grundstück an der Burgkirchener Straße haben und sich die Stadt am Bau der Gebäude auch finanziell beteiligen könnte. So wie in Pfarrkirchen die Gesundheitsmedizin könnten wir bei uns mit ministerieller Zustimmung einen dreijährigen Bachelorstudiengang mit ca. 600 Studenten in den technischen Fächern Verfahrenstechnik, Mechatronik, Elektrotechnik ect. aufbauen.

Interview: Erwin Schwarz

 

 

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