PNP 02.01.15: "Das Landratsamt war zu gutgläubig und oberflächlich"

Veröffentlicht am 04.01.2015 in Lokalpolitik

SPD-Kreistagsfraktionschef Steindl kritisiert die Überwachung bei TechnoSan – Herausforderungen in der Flüchtlings-Arbeit werden steigen

Die Umwelt- und Betrugsstraften der Firma TechnoSan beschäftigen das Landgericht München. Und auch das Landratsamt kommt nicht ungeschoren davon. Richter Heindl sieht massive Versäumnisse bei der Überwachung. Folgen Sie dieser Einschätzung? Können Sie das konkretisieren?

Wir kennen die bisherigen Gerichtsverlautbarungen und Kommentare nur aus der Zeitung. Sie lassen den ganzen Vorgang natürlich in einem wesentlichen kritischeren Licht erscheinen, als wir dies anfänglich im Kreisausschuss zur Kenntnis bekommen und diskutiert haben. Hier müssen wir jetzt letztlich das Verfahren und das Urteil abwarten. Versäumnisses sind in allen Bereichen festzustellen, das Landratsamt handelte hier ja als unterste staatliche Behördeninstanz, wurde getäuscht und ausgetrickst, war aber auch zu gutgläubig und oberflächlich in den Überprüfungen.

Welche Lehren sind daraus zu ziehen – gesetzlich, aber auch in der Überwachungsbehörde Landratsamt?

Eine Personalverstärkung und stärkere Qualifizierung des Personals ist unumgänglich. Auch müssen die Abstimmungsabläufe zwischen Landkreis und Staat neu justiert werden bis hin zum Einschalten zertifizierter und TÜV-gerechter privater Überwachungsbüros. Probenentnahmen ohne vorherige Anmeldungen sind selbstverständlich, ein dichterer Rhythmus der Kontrollen notwendig.

Viel Lob dagegen erfuhr das Landratsamt für das Engagement für die Flüchtlinge. Der Landkreis Altötting gilt als vorbildlich. Wie beurteilen Sie die Situation?

Loben wir nicht zu früh. Die große Herausforderung wird meines Erachtens erst im neuen Jahr auf uns zukommen, wenn die Zahlen von gut 500 auf möglicherweise über 700 Flüchtlinge im Landkreis ansteigen werden. Die Privatquartiere sind nahezu alle belegt, es wird letztlich ohne Sammelunterkünfte nicht gehen. Hier ist die Solidarität der größeren Kommunen im Landkreis gefragt, hier müssen wir die Mitarbeiter im Landratsamt, die das schwierige Aufgabenfeld bisher sehr engagiert und sozial kompetent betreut haben, aktiv und offensiv unterstützen.

Auch Burghausen bringt sich ein. Wie weit ist das Engagement gediehen?

Wir haben in Burghausen eine feste Planstelle für Asylbetreuung geschaffen und mit dem ehemaligen Kreisjugendpfleger Herbert Beck einen Mitarbeiter gewonnen, der sehr gut vernetzt ist. Wir unterstützen den Bau einer Sammelunterkunft für 140 Bewohner im Bereich Lindach-Süd durch einen Privatinvestor und mit der Bürgerinsel und ca. 30 Ehrenamtlichen können wir Behördengänge, Sprachunterricht, Kinderbetreuung etc. anbieten. Wir beschäftigen im Bauhof und in der Gärtnerei Asylbewerber und vermitteln mit der städtischen Wohnungsbaugesellschaft BuWoG Wohnraum bei entsprechendem Bleiberecht und einer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Wie schätzen Sie die Akzeptanz in der Bevölkerung zu diesem Thema ein?

Das ist sehr differenziert zu sehen. Wir erleben ja jetzt mit den Pegida-Demonstrationen erstmals eine organisierte, wenn auch fehlgeleitete Gegenreaktion. Man kann überall einen Funken zum Entzünden bringen, Aufklärung allein ist zu wenig, wir müssen mit Beispielen vorangehen und zeigen, dass wir das Thema ernst nehmen und nachhaltig die Lebensbedingungen dieser Menschen verbessern wollen. Wir können Patenschaften, handwerkliche Ausbildung, gemeinsame Kulturveranstaltungen, Offensive der Sportvereine anbieten. Es gibt genügend Möglichkeiten, und nicht alles kostet Geld.

Kooperation gibt es zwischen dem Landkreis und der Stadt Burghausen auch bei der geplanten Umfahrung. Wie kann deren Realisierung auf den Weg gebracht werden?

2015 müsste eigentlich das Planfeststellungsverfahren abgeschlossen werden und ich hoffe, dass mit der Unterstützung aller politischen Mandatsträger die B20 in den neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf eingesetzt wird. Dies kann bis Ende 2015 realisiert werden. Dieser Bundesverkehrswegeplan gilt übrigens dann bis ca. 2030 und bei Festsetzung muss auch Geld da sein für Planung und Bau in drei Teilabschnitten: Burghausen bis Lindach; Lindach bis Pirach; Pirach bis Hochöster.

Herr Steindl, im Rückblick: War 2014 ein gutes Jahr für den Landkreis und auch für Sie persönlich und Ihre Stadt Burghausen?

Für die Stadt Burghausen war 2014 mit dem 100-jährigen Wacker-Jubiläum ein eindeutiger Höhepunkt. Wir schließen mit einem exzellenten wirtschaftlichen Ergebnis und sehr guten Steuereinnahmen ab. Auch die Zuschüsse des Freistaates von 10 Millionen Euro nach Raitenhaslach für das Wissenschaftszentrum und 20 Millionen Euro des Bundes für den Bau des Güter-Terminals haben uns sehr gut getan. Der Landkreis hat vorbildlich in die beiden Gymnasien investiert und kann mit dem Bau der Doppelturnhalle diese Investitionen im kommenden Jahr abschließen.

Und ein Ausblick: Was erwarten, was erhoffen Sie sich von 2015 – persönlich, beruflich und für die Bürger?

Ich hoffe, dass der Bürgerentscheid sich für das Weiterbestehen des Burghauser Krankenhauses ausspricht, dass wir eine Fachhochschule im technischen Bereich im Landkreis bekommen mit einer dreijährigen Bachelor-Ausbildung und dass die Wirtschaftskraft auch die nächsten Jahre erhalten bleibt, da sonst viele Wünsche finanziell nicht realisiert werden können. In den 43 Jahren meiner bisherigen Kreistagstätigkeit haben wir im Übrigen schon wesentlich schwierigere Jahre erlebt und dies auch mit gemeinsamen Ideen und richtigen Zukunftsentscheidungen bewältigt.

Interview: Erwin Schwarz

 

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