Kommunen in der Region erhalten staatliche Hochbaumittel!

Veröffentlicht am 15.04.2016 in MdB und MdL

Pressemitteilung des Landtagsabgeordneten Günther Knoblauch vom 15.04.2016

Gute Nachrichten hat der SPD-Landtagsabgeordnete Günther Knoblauch (SPD) für einen Reihe von Kommunen in der Region, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Im Einzelnen werden folgende Baumaßnahmen im Landkreis Altötting gefördert:

  • Die Stadt Altötting erhält für den Neubau einer Kindertageseinrichtung an der Kreszentiaheimstraße 172.000 Euro.
  • Für den Umbau der Josef-Guggenmos-Grundschule erhält die Stadt Altötting 42.000 Euro.
  • Der Landkreis Altötting wird für den Teil-Ersatzneubau der Herzog-Ludwig-Realschule Altötting mit Sportanlagen 1.100.000 Euro bekommen.
  • Für den Neubau einer Zweifachsporthalle mit Fachklassen für das Kurfürst-Maximilian-Gymnasium in Burghausen erhält der Landkreis 210.000 Euro.
  • An die Gemeinde Burgkirchen a. d. Alz fließen 25.000 Euro für den Umbau der Grundschule in Hirten.
  • Mittel in Höhe von 20.000 Euro stehen für die Neuerrichtung der Freisportanlagen an der Grundschule in der Gemeinde Haiming bereit.
  • An den Markt Marktl werden 250.000 Euro zur Generalsanierung der Sporthalle bezahlt.

 

Günther Knoblauch, Mitglied des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen: „Diese staatlichen Zuschüsse sind unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen! Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt, denn angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden!“

Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden, so der Abgeordnete Günther Knoblauch. Denn viele Kommunen müssen ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erst wieder zurück gewinnen, um die Aufgaben zur Gestaltung der örtlichen Angelegenheiten aktiv und nachhaltig wahrnehmen zu können.

Empfänger der heute bekannt gegebenen staatlicher Zuweisungen nach Art. 10 FAG sind ausschließlich Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften und kommunale Zweckverbände. Bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen werden die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

 

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